Ende des Beamtenverhältnisses nach Straftat 

Werden Bundesbeamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat etc. oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel dürfen nicht weiter geführt werden.

Die Rückforderungsvoraussetzungen für Bezüge, die ab diesem Zeitpunkt noch gezahlt wurden, liegen bei einem ehemaligen Beamten, dessen Beamtenverhältnis wegen einer strafrechtlichen Verurteilung kraft Gesetzes beendet ist, erst mit der Kenntnis des Eintritts der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils vor. 

Die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten entfällt nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln, soweit der Beamte nicht mehr bereichert ist (§ 818 Abs. 3 BGB). Der Beamte kann sich darauf berufen, dass er die Dienstbezüge zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verbraucht hat. Wenn es sich um die regulären monatlichen Dienstbezüge handelt, können an die Darlegung der Entreicherung keine erhöhten Anforderungen gestellt werden. 

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