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Zum Verbraucherschutz im Rahmen der Schuldrechtsreform

- eine Einführung von Herrn Dr. Udo Söns

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Verbraucherschutz

Seit der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 enthält das BGB viele Vorschriften, die den Verbraucherschutz explizit regeln. Diese Regelungen sind jedoch nicht neu, sondern größtenteils aus bereits bestehenden Spezialgesetzen übernommen worden. Wurden diese Materien früher etwa im Verbraucherkredit-, Haustürwiderrufs- oder Fernabsatzgesetz geregelt, so finden sich heute die größtenteils inhaltlich unveränderten Regelungen in §§ 491 ff., 312 ff., 312b ff. BGB.

Wer als Verbraucher und Unternehmer iSd Verbraucherrechts angesehen wird, sagen §§ 13 und 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die private Geschäfte abschließt, die also weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personenhandelsgesellschaften, die zu gewerblichen oder selbstständig beruflichen Zwecken kontrahiert. Folgende Themen werden fortlaufend verlinkt:

Verbraucherdarlehen, §§ 491 ff BGB

Darlehensvermittlungsvertrag, §§ 655a ff BGB

Finanzierungshilfen (Abzahlungskauf, Ratenlieferungsvertrag, Finanzierungsleasing), §§ 499 ff BGB

Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 ff BGB

Haustürwiderruf, §§ 312 ff BGB

Fernabsatzvertrag, §§ 312b ff BGB

Oberlandesgericht Köln

Probleme mit Bürgschaften

Die Bürgschaft ist kein Kreditvertrag, sondern ein einseitig verpflichtender Vertrag zur Absicherung fremder Schuld, also ein Kreditsicherungsmittel. Bei einem Avalkredit übernimmt die Bank selbstschuldnerisch eine Bürgschaft. Bei einer Ausfallbürgschaft muss ein Bürge erst Zahlung leisten, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners ohne Erfolg betrieben hat. Ausfallbürgschaften sind für Banken und andere Finanzierungsinstitute vollwertige Kreditsicherheiten. Die Bürgschaft des Kaufmanns ist immer selbstschuldnerisch (§ 349 HGB: Dem Bürgen steht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu. Das gleiche gilt unter der bezeichneten Voraussetzung für denjenigen, welcher aus einem Kreditauftrag als Bürge haftet.) Gegenüber dem Normalfall kann er nicht die so genannte Einrede der Vorausklage geltend machen, sondern kann bereits in Haftung genommen werden, ohne dass gegen den Hauptschuldner nach vorheriger Klage ein Vollstreckungstitel erwirkt wurde und ein Vollstreckungsversuch aus dem Titel erfolglos blieb.

§ 773 BGB - Ausschluss der Einrede der Vorausklage

(1) Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen:

1. wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat,

2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen Änderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist,

3. wenn über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet ist,

4.
wenn anzunehmen ist, dass die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen wird.

(2) In den Fällen der Nummern 3, 4 ist die Einrede insoweit zulässig, als sich der Gläubiger aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann, an der er ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht hat; die Vorschrift des § 772 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.

Keine unvorhersehbaren Erweiterungen der Bürgenhaftung

In in dem Bürgschaftsvertrag muss die Hauptforderung so bezeichnet werden, dass sie genau bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. Allerdings erlaubt § 765 Abs. 2 BGB auch die Erteilung einer Bürgschaft für zukünftige und bedingte Forderungen. Damit ist eine Ungewissheit über den Umfang der gesicherten Hauptforderung verbunden.

Nach der BGH-Rechtsprechung wird die formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung auf alle bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Gläubiger (Bank) und dem Kreditnehmer nicht wirksam, wenn der Bürge keinen Einfluss darauf nehmen kann, welche Verbindlichkeiten der Hauptschuldner eingeht. Eine solche Klausel würde die Rechte des Bürgen in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise einschränken. Die Haftung beschränkt sich in diesen Fällen auf die Forderungen, die den Anlass zur Erteilung der Bürgschaft gaben. Grundsätzlich wird ein Bürge, der aus Anlass eines Tilgungsdarlehens mit fester Höhe und Laufzeit eine Bürgschaft übernimmt, erwarten, nur für dieses Darlehen einstehen zu müssen. In einem solchen Fall hat die kreditgebende Bank ihr Risiko auf einen bestimmten Betrag begrenzt. Angesichts dessen besteht für einen Bürgen grundsätzlich keinerlei Anlass für die Annahme, die Bank erwarte von ihm gleichwohl eine der Höhe nach unbegrenzte Sicherheit selbst für von Dritten an die Bank abgetretene oder übergegangene Verbindlichkeiten des Hauptschuldners.

Handelt es sich bei der Hauptschuld um einen Kontokorrentkredit, so hat der Bürge lediglich in Höhe der im Zeitpunkt der Willenserklärung vereinbarten Kreditgrenze für die Schulden des Kreditnehmers einzustehen. Die Haftung für zukünftige Ansprüche kann formularmäßig nur begründet werden, soweit der Bürge bei Erteilung der Bürgschaft weiß, aus welchem Grund und bis zu welcher Höhe solche Forderungen entstehen können. Die Forderungen müssen also bis zu einem bestimmten Umfang erkennbar sein.

Was ist mit der Sittenwidrigkeit von Bürgschaften?

Dazu erklärt das Oberlandesgericht Nürnberg 08.03.1999, Az. 12 W 547/99: Nach der im wesentlichen durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) geprägten neueren Rechtsprechung kann, auch unabhängig von einer verwerflichen Einflussnahme des Kreditinstituts auf den Bürgen - die Antragstellerin hat hierzu nichts vorgetragen - eine Bürgschaft sittenwidrig und deshalb nichtig sein, wenn der Bürge finanziell krass überfordert wird, er aus emotionaler Verbundenheit zum Hauptschuldner handelt und aus der Sicht eines vernünftig denkenden Gläubigers der Bürgschaftsvertrag wirtschaftlich sinnlos ist (BGHZ 125, 205; BGHZ 132, 328; BGH, WM 1997, 2117; BGH, WM 1998, 239).

Bundesgerichtshof 23.1.1997 - IX ZR 55/96: 1. Die Rechtsprechung zur Bürgschaft finanziell überforderter Ehegatten findet in der Regel entsprechende Anwendung, wenn Hauptschuldner und Bürge durch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft verbunden sind.

2. Hat die Bank in berechtigter Wahrnehmung ihrer Interessen mit dazu beigetragen, dass der Partner die Bürgschaft auf Grund der Lebensgemeinschaft mit dem Hauptschuldner erteilt hat, begründet dies allein noch nicht den Vorwurf eines sittlich anstößigen Handelns.

Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnis bleiben unberührt.

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