Scheinehe Aktuell

Scheinehe

Aktuell

Scheinehe Zweckehe Rechtsanwalt Anwalt Familienrecht

"Auch zur wechselseitigen Unterstützung allein kann eine gültige Ehe geschlossen werden."

(Preußisches Allgemeines Landrecht von 1794)

Wie immer das oben genannte Gesetz zu interpretieren gewesen sein mag, die Hochzeit alleine macht es heute nicht. Oft geht der Ärger so los: "Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen das Herr X mit der Frau Y verheiratet ist. Seit vier Jahren führt er eine Scheinehe, hat nie mit ihr zusammengelebt, war nur in der Wohnung angemeldet. Wohnhaft ist er bei seinem Bruder in Z-Stadt. Die Anschrift habe ich leider nicht, aber die Telefonnummer..." Dann lautet etwa eine typische Argumentation der Verwaltungsgerichtsbarkeit so: "Vor dem Hintergrund dieser - durch Ungereimtheiten und Auffälligkeiten sowie das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts geprägten - Sachlage traf den Antragsteller die Obliegenheit, Umstände aufzuzeigen, die trotz der bestehenden Atypik die Annahme einer durch die persönliche Verbundenheit der Eheleute gekennzeichneten Beistandsgemeinschaft rechtfertigen.

Dieser Obliegenheit hat der Antragsteller nicht genügt, worauf das Verwaltungsgericht in den Gründen des angegriffenen Beschlusses hingewiesen hat. Auch die Beschwerdebegründung enthält kein tatsächliches Vorbringen, das trotz des räumlichen Getrenntseins der Eheleute den Schluss auf eine eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und Frau E. zulässt." (Beispiel nach Verwaltungsgerichtshof Hessen - 7 TG 2879/06).

Ein hoher Altersunterschied zwischen den Eheleuten (Mann 58 Jahre älter) lässt nicht ohne Weiteres den Schluss zu, es handle sich um eine Zweckehe (VG Berlin - 4 V 51.05).

>>> Aktuell - Verwaltungsgericht Berlin vom 05.09.2007: Auch nach der Änderung des Aufenthaltsgesetzes am 28.08.2007 trägt im Rahmen eines geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung der ausländische Ehegatte die Beweislast dafür, dass beide Ehegatten die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft beabsichtigen. Es reicht also nicht, dass der deutsche Ehegatte eine Beziehung will, der ausländische aber nur eine Aufenthaltserlaubnis. Der Umstand, dass den Ehegatten für die Kommunikation keine jeweils von beiden beherrschte Sprache zur Verfügung steht, spricht gegen die Ernsthaftigkeit der Eheschließung.>>>

Zum Thema Prozesskostenhilfe im Fall der Scheinehe: Derjenige, der sich zum Eingehen einer Scheinehe entschließt, muss bereits zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass das nach Ablauf des ehewidrigen Zwecks der Verbindung notwendige Eheaufhebungsverfahren mit Kosten verbunden ist. Er hat dies bei seiner Lebensgestaltung zu berücksichtigen und im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren Rücklagen zu bilden, OLG Rostock - 11 WF 59/07.

Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB in einem typischen Scheinehenfall

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2006 (12 WF 37/06): Nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind. Dass der Antragsgegner türkischer Staatsangehöriger ist und die Hochzeit wegen des Zwecks der Eheschließung, nämlich dem Antragsgegner die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, notgedrungen in der Türkei stattgefunden hat, rechtfertigen nicht den Schluss auf eine besonders enge Verbindung der Parteien mit dem türkischen Recht.

Da die Eheschließung dem Antragsgegner gerade die Möglichkeit eröffnen sollte, nach Deutschland einzureisen, spricht ebenso viel für die Anwendung des deutschen Rechts. Mindestens lässt sich aber eine gemeinsame engste Verbundenheit i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB nicht feststellen. Für diesen Fall sieht Art. 14 EGBGB nach Auffassung des Gerichts zwar keine Lösung vor. Da die deutschen Gerichte für das Begehren der Antragstellerin international zuständig sind (§ 606 a ZPO), muss aber der zu treffenden Entscheidung zwangsläufig eine bestimmte Rechtsordnung zugrunde gelegt werden. Wenn es keinerlei Anknüpfungspunkte für eine bestimmte Rechtsordnung gibt, ist die praktikabelste Lösung diejenige, dass grundsätzlich die Sachnormen des am Gerichtsort geltenden eigenen Rechts Anwendung finden. Dieser Grundsatz rechtfertigt hier die Anwendung des deutschen materiellen Rechts.

Zur Rubrik "Scheinehe" - Rechtsprechung zur Scheinehe und mehr >>

Top